„Terms
of
Business“
–
Allgemeine
 Geschäftsbedingungen
von
 CONTENTHUBB
 UG

Flügelstrasse 57 ,
40227 
Düsseldorf

1.
Geltungsbereich
und
Begriffsbestimmungen
1.1.
 Die
 CONETNTHUBB UG,
 Flügelstrasse
 57,
 40227
 Düsseldorf,
 die
 diese
 Allgemeine
 Geschäftsbedingungen
stellt,
wird
 im
 Folgenden
 als
„Auftragnehmer“
bezeichnet; 
die 
andere 
Partei 
als
„Auftraggeber“.
1.2.
 Die
 Begriffe
 „Auftrag“,
 „Auftragnehmer“
 und
 „Auftraggeber“
 sind
 im
 kaufmännischen
 Sinn
 zu
 verstehen.
 „Auftrag“
 bezeichnet
 das
 Vertragsverhältnis
 ohne
 Rücksicht
 auf
 den
 jeweiligen
 Vertragstyp,
 „Auftragnehmer“
 denjenigen,
 der
 die
 Hauptleistung
schuldet,
“Auftraggeber“
denjenigen,
in
dessen
Namen
die
Hauptleistung
geordert
wird.
 1.3.
Die
nachfolgenden
Bedingungen
sind
die
ausschließlichen
Auftragsbedingungen
für
alle
an
den
Aufragnehmer
erteilten
 Aufträge.
 Die
 Leistungen
 des
 Aufragnehmers
 werden
 durch
 jeweilige
 Einzelangebote
 und
 gegebenenfalls
 Konzepte
 und
 Layouts
näher
spezifiziert.
Ergänzend
gilt
die
jeweils
geltende
Preisliste
(„Ratecard“)
des
Aufragnehmers.
1.4.
 Diese
 Allgemeinen
 Geschäftsbedingungen
 umfassen
 insbesondere
 auch
 Beratungsleistungen,
 Leistungen
 im
 Bereich
 von
 Public
 Relations
 (inkl.
 der
 Betreuung
 von
 digitalen
 Mediennetzwerken,
 wie
 z.B.
 Facebook,
 You
 Tube
 u.ä.),
 Redaktionsleistungen,
 Produktionsleistungen
 von
 Werbe‐
 und
 Imagefilmen,
 Werbeträgervermittlung
 und
 alle
 artverwandten
Geschäfte
des
Aufragnehmers.
 1.5.
Der
Auftraggeber
erkennt
diese
Bedingungen
für
den
vorliegenden
Auftrag
und
alle
zukünftig
erteilten
Aufträge
bis
zu
 einer
 wirksamen
 Einbeziehung
 abweichender
 Bedingungen
 an
 und
 verzichtet
 auf
 die
 Geltung
 eigener
 allgemeiner
 Geschäfts‐
 und
 Lieferbedingungen.
 Diese
 werden
 –
 ganz
 oder
 teilweise
 –
 nur
 dann
 Vertragsbestandteil,
 sofern
 der
 Auftragnehmer
diese
Bedingungen
ausdrücklich
schriftlich
für
den
jeweiligen
Auftrag
anerkennt.
 1.6.
Diese
Bedingungen
gelten
unabhängig
davon,
in
wessen
Namen
der
Auftraggeber
den
Vertrag
mit

dem
Aufragnehmer
 abschließt
(im
eigenen
Namen
oder
im
Namen
eines
Dritten).
Hat
der
Dritte
dem
in
seinem
Namen
geschlossenen
Vertrag
 nicht
zugestimmt,
ist
der
Auftraggeber
Vertragspartner.

2.
Angebote
2.1.
 Angebote
 des
 Auftragnehmers
 sind
 unverbindlich
 und
 freibleibend.
 Die
 verbindliche
 Auftragserteilung
 erfolgt
 durch
 Gegenzeichnung
 und
 Rücksendung
 des
 vom
 Auftraggeber
 bestätigten
 Angebots
 oder
 Kostenvoranschlages
 und
 durch
 die
 schriftliche
 (Textform
 via
 E‐Mail
 ist
 ausreichend)
 Auftragsbestätigung
 des
 Auftragnehmers
 oder
 die
 Aufnahme
 der
 tatsächlichen
Ausführung
des
Auftrags
durch
den
Auftragnehmer.
2.2.
 Abbildungen,
 Layouts,
 Beschreibungen
 durch
 den
 Auftragnehmer
 dienen
 lediglich
 der
 Illustration
 und
 sind
 nur
 „Näherungsangaben“.
Eine
Gewähr
für
ihre
Einhaltung
wird
nicht
übernommen.


 2.3.
Die
Vergütung
für
die
Leistungen
des
Auftragnehmers
ergibt
sich
aus
dem
jeweils
einzelnen
Vertrag,
andernfalls
aus
der
 jeweils
gültigen
Preisliste
(„Ratecard“)
des
Auftragnehmers.
2.4.
 Wenn
 nichts
 anderes
 vereinbart
 ist,
 entsteht
 der
 Vergütungsanspruch
 des
 Auftragnehmers
 für
 jede
 einzelne
 Leistung,
 sobald
diese
erbracht
wurde.
2.5.
Alle
anfallenden
Steuern,
Abgaben,
GEMA‐,
KSK‐Gebühren
u.ä.
trägt
der
Auftraggeber.
2.6.
 Mitarbeiter
 des
 Auftragnehmers
 sind
 nicht
 befugt,
 mündliche
 oder
 schriftliche
 Vertragsabreden
 zu
 treffen.
 Vereinbarungen
bedürfen
in
jedem
Fall
der
schriftlichen
Bestätigung
der
Geschäftsführung
des
Auftragnehmers.
2.7.
 Alle
 Leistungen
 des
 Auftragnehmers,
 die
 nicht
 ausdrücklich
 durch
 das
 vereinbarte
 Honorar
 abgegolten
 sind,
 werden
 gesondert
entlohnt.
Dies
gilt
insbesondere
für
alle
Nebenleistungen
des
Auftragnehmers.
2.8.
 Alle
 dem
 Auftragnehmer
 erwachsenen
 Fremdkosten
 und
 Auslagen
 sind
 vom
 Auftraggeber
 zu
 ersetzen.
 Alle
 Fremdkosten
(z.B.
Kosten,
die
bei
Public‐Relation‐Maßnahmen
entstehen,
wie
z.B.
Saalmieten,
Bewirtungskosten,
Honorare
 für
 Fotografen,
 Kosten
 für
 Ausschnittdienste,
 Druck‐
 und
 Versandkosten,
 Layout‐,
 Satz‐
 und
 Reprokosten,
 Kosten
 für
 die
 Ausstattung
 von
 Veranstaltungsräumen
 etc.)
 werden
 vom
 Auftragnehmer
 unter
 Aufschlag
 von
 15
 Prozent
 an
 den
 Auftraggeber
weiterberechnet.
2.9.
 Wenn
 abzusehen
 ist,
 dass
 die
 tatsächlichen
 Kosten
 die
 angebotenen
 um
 mehr
 als
 15%
 übersteigen
 wird,
 wird
 der
 Auftragnehmer
den
Auftraggeber
auf
die
höheren
Kosten
hinweisen.
2.10.
 Bei
 Mediabuchungen
 des
 Auftraggebers
 bei
 dem
 Auftragnehmer
 handelt
 es
 sich
 um
 Festbuchungen.
 Die
 Ausführung/Schaltung
 steht
 immer
 unter
 den
 Vorbehalt,
 dass
 keine
 Beanstandungen
 seitens
 des
 jeweiligen
 Mediums/Vermarkters,
Produktionshauses/Redaktionen,
der
Landesmedienanstalten,
sonstiger
medienrechtlich
relevanter
 Institutionen
 erhoben
 werden
 sowie
 unter
 dem
 Vorbehalt
 von
 Verfügbarkeiten
 und
 Preisanpassungen
 Dritter.
 Buchungen
 können
vom
Auftraggeber
nur
dann
storniert/gekündigt
werden,
sofern
das
Medium/der
Vermarkter
seinerseits
gegenüber
 dem
 Auftragnehmer
 die
 Stornierung/Kündigung
 akzeptiert.
 Insbesondere
 geringfügige
 Verschiebungen
 angebotener
 Schaltungen
 (insbesondere
 programmlich
 bedingt)
 sind
 möglich
 und
 berechtigen
 den
 Auftraggeber
 nicht
 zu
 einem
 Storno/Kündigung.
 2.11.
Sollte
die
Anzahl
der
Schaltungen
geringer
sein,
als
im
Angebot
aufgeführt,
werden
nur
die
tatsächlichen
Schaltungen
 berechnet.
 Der
 Gesamtpreis
 des
 Leistungspaketes
 reduziert
 sich
 also
 anteilig
 um
 die
 Summe
 der
 Media‐Netto‐Beträge

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(Mediabruttokosten,
 abzgl.
 tatsächlich
 gewährter
 Rabatte,
 AE
 sowie
 abzüglich
 etwaigem
 Skonto)
 ausgefallener
 Schaltungen.
 Schaltausfälle
 können
 aufgrund
 technischer,
 rechtlicher
 oder
 sonstiger
 Gründe
 (auch
 Entscheidungen
 seitens
 des
jeweiligen
Mediums
oder
höherer
Gewalt)
vorkommen.
2.12.
 Sofern
 der
 Auftragnehmer
 dem
 Auftraggeber
 mindestens
 zehn
 Tage
 vor
 der
 ersten
 Schaltung
 die
 Ausgestaltung
 im
 Layout
 zur
 Freigabe
 vorgelegt
 hat,
 das
 Layout
 vom
 Auftraggeber
 freigegeben
 worden
 ist
 und
 sich
 keine
 wesentlichen
 Änderungen
 bei
 der
 Produktion
 bzw.
 Aufschaltung
 ergeben,
 sind
 die
 Kreations‐
 und
 Produktionsleistungen
 jeweils
 mit
 erster
Schaltung
seitens
des
Auftraggebers
abgenommen.
3.
Leistungsumfang
 3.1.
Beschaffenheit
und
Umfang
der
Leistungen
des
Auftragnehmers
an
den
jeweiligen
Auftraggeber
ergeben
sich
aus
dem
 Vertrag,
Angebot,
oder
Angebotsbestätigung
dessen
Bestandteil
diese
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
sind.
3.2.
 Nachfolgende
 Unterpunkte
 gelten
 ergänzend
 für
 Beratungsleistungen
 und
 als
 „Beratungsleistungen“
 bzw.
 „Konzeption“
angebotene
Leistungen
des
Auftragnehmers:
3.3.1.
 Im
 Falle
 von
 Beratungsleistungen
 seitens
 des
 Auftragnehmers
 werden
 Umfang,
 Beratungsform,
 Beratungsgegenstand,
 Thematik
 und
 Ziel
 von
 Beratungsleistungen
 in
 dem
 jeweiligen
 Vertrag
 zwischen
 Auftraggeber
 und
 dem
Auftragnehmer
im
Einzelnen
festgelegt.
3.3.2.
 Der
 Auftraggeber
 sichert
 zu,
 dass
 den
 von
 ihm
 für
 die
 Durchführung
 des
 Auftrags
 zur
 Verfügung
 gestellten
 Werken
 Urheber‐
und/oder
sonstige
Rechte
nicht
entgegenstehen.
3.3.3.
 Das
 vom
 Auftragnehmer
 vorbereitete
 Material
 wird
 dem
 Auftraggeber
 im
 Rahmen
 der
 Bestimmungen
 zur
 Nutzung,
 Weitergabe,
Urheberrechten
und
Geheimhaltung
zur
Verfügung
gestellt.
3.3.4.
 Die
 vom
 Auftragnehmer
 erarbeiteten
 Konzeptionen,
 Gutachten,
 während
 der
 Beratungsleistung
 erstellten
 Berichte,
 Entwürfe
 und
 Berechnungen
 und
 sonstigen
 Leistungen
 dürfen
 nur
 vom
 Auftraggeber
 oder
 seiner
 Organisation
 zu
 deren
 internen
 Gebrauch
 verwendet
 werden;
 alle
 weiteren
 Nutzungen
 (Vervielfältigung,
 Verbreitung,
 Veröffentlichung
 oder
 Wiederabdruck
 für
 Tochter‐
 oder
 Muttergesellschaften,
 Verwendung
 von
 Beratungsleistungen
 an
 Verbände
 durch
 deren
 Verbandsmitglieder)
 sind
 nur
 nach
 vorheriger
 schriftlicher
 Einwilligung
 durch
 den
 Auftragnehmer
 gestattet.
 Der
 Auftraggeber
erkennt
das
Urheberrecht
des
Auftragnehmers
an
den
vom
Auftragnehmer
erstellten
Werken
an.
Gleiches
gilt
 für
 Ton‐
 oder
 Bildaufzeichnungen.
 Eine
 Vervielfältigung/Verwendung
 und/oder
 Verbreitung
 der
 vorne
 genannten
 Werke
 durch
den
Auftraggeber
bedarf
der
vorherigen
schriftlichen
Zustimmung
des
Auftragnehmers.
3.3.5.
 Der
 Auftraggeber
 hat
 dem
 Auftragnehmer
 alle
 Unterlagen
 und
 Informationen
 zur
 Verfügung
 zu
 stellen,
 die
 zur
 ordnungsgemäßen
 Durchführung
 der
 
 Beratungsleistung
 erforderlich
 sind.
 
 Die
 Beratungsleistung
 des
 Auftragnehmers
 erfolgt
 ausschließlich
 auf
 der
 Grundlage
 der
 dem
 Auftragnehmer
 vom
 Auftraggeber
 zur
 Verfügung
 gestellten
 Unterlagen
 und
Informationen.
3.3.6.
 Der
 Auftraggeber
 informiert
 den
 Auftragnehmer
 vor
 und
 während
 der
 vereinbarten
 Beratungsmaßnahmen
 über
 sämtliche
 Umstände,
 die
 für
 die
 Vorbereitung
 und
 Durchführung
 des
 Auftrages
 von
 Bedeutung
 sind.
 Eine
 verantwortliche
 Ansprechperson
wird
vom
Auftraggeber
benannt.
3.3.7.
 Der
 Auftragnehmer
 erbringt
 alle
 Beratungsleistungen
 ausschließlich
 als
 Dienstleistungen.
 Es
 wird
 kein
 Erfolg,
 keine
 Erfolgseintritte
 geschuldet
 und
 keine
 Garantie
 abgegeben.
 Insbesondere
 werden
 keine
 Erlöse
 oder
 Gewinne
 des
 Auftraggebers
garantiert,
zugesichert,
versprochen
oder
sonst
wie
geschuldet.
3.3.8.
 Sollen
 Teile
 des
 Beratungskonzepts
 und/oder
 die
 Durchführung
 des
 Auftrags
 vom
 Auftraggeber
 Dritten
 in
 Auftrag
 gegeben
 werden,
 ist
 dem
 Auftragnehmer
 der
 Auftrag
 zur
 Koordinierung
 dieser
 Aufträge
 zu
 erteilen,
 um
 die
 Übereinstimmung
mit
den
konzeptionellen
Erfordernissen
zu
gewährleisten.
3.3.9.
 Der
 Auftragnehmer
 verpflichtet
 sich
 zur
 Geheimhaltung
 sämtlicher
 geschäftlich
 relevanter
 Vorgänge,
 die
 durch
 die
 Zusammenarbeit
 mit
 dem
 Auftraggeber
 bekanntgeworden
 sind
 ‐
 auch
 nach
 Beendigung
 des
 Auftrags.
 Der
 Auftragnehmer
 behält
 sich
 vor,
 bei
 der
 Durchführung
 von
 Aufträgen
 gewonnene
 Erkenntnisse
 in
 Veröffentlichungen
 zu
 verwenden.
 Dabei
 werden
die
betroffenen
Firmen
und
Personen
für
Dritte
unkenntlich
gemacht.
 3.3.10.
Der
Auftragnehmer
ist
berechtigt,
Beratungsleistungen
auch
an
Mitbewerber
des
Auftraggebers
anzubieten
und
zu
 erbringen,
sofern
nichts
anderes
vereinbart
wurde.
3.3.11.
 Kann
 ein
 Termin
 zur
 Erbringung
 der
 Beratungsleistungen
 durch
 den
 Auftragnehmer
 wegen
 höherer
 Gewalt,
 Krankheit,
 Unfall
 oder
 sonstigen
 vom
 Auftragnehmer
 nicht
 zu
 vertretenden
 Umständen
 nicht
 eingehalten
 werden,
 ist
 der
 Auftragnehmer
 unter
 Ausschluss
 jeglicher
 Schadenersatzpflichten
 berechtigt,
 die
 Dienstleistungen
 an
 einem
 neu
 zu
 vereinbarenden
Termin
innerhalb
von
6
(sechs)
Monaten
nach
dem
ausgefallenen
Termin
nachzuholen.
 3.3.12.
Kann
ein
fix
vereinbarter
Termin
vom
Auftraggeber
nicht
wahrgenommen
werden,
bemüht
sich
der
Auftragnehmer,
 den
 Termin
 umzulegen.
 Kann
 der
 Termin
 nicht
 umgelegt
 werden
 werden,
 sind
 bei
 Absagen
 ab
 3
 (drei)
 Monaten
 vor
 Leistungsdurchführung
 25
 %,
 ab
 2
 (zwei)
 Monaten
 vor
 Leistungsdurchführung
 50
 %
 und
 ab
 1
 (einem)
 Monat
 vorher
 70
 %
 des
Honorars
vom
Auftraggeber
an
den
Auftragnehmer
zu
zahlen.
3.3.13.
 Der
 Beratungsvertrag
 endet
 grundsätzlich
 mit
 Ablauf
 der
 im
 Beratungsvertrag
 vereinbarten
 Zeit.
 
 Ist
 
 im
 Beratungsvertrag
 kein
 Ende
 der
 Leistungszeit
 
 vereinbart,
 
 läuft
 
 der
 Beratungsvertrag
 auf
 unbestimmte
 Zeit
 und
 kann
 von

Seite 3 von 6

jeder
 Partei
 jeweils
 zum
 Ablauf
 eines
 Quartals
 mit
 einer
 Frist
 von
 einem
 Monat
 gekündigt
 werden.
 Die
 Kündigung
 bedarf
 der
Schriftform.
Zur
Fristwahrung
genügt
der
fristgemäße
Zugang
der
Kündigung
bei
der
anderen
Partei.
3.3.14.
 Für
 Beratungsleistungen
 wird
 ein
 Stunden‐,
 Tages‐
 oder
 Pauschalhonorar
 vereinbart.
 Andernfalls
 gilt
 die
 jeweils
 gültige
Preisliste
(„Ratecard“)
entsprechend.

3.4.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 zur
 fristlosen
 Kündigung
 des
 Auftrages/Vertrags
 berechtigt,
 wenn
 ein
 wichtiger
 Grund
 vorliegt,
 aufgrund
 dessen
 der
 Auftragnehmer
 das
 Festhalten
 an
 dem
 Auftrages/Vertrags
 nicht
 mehr
 zumutbar
 ist.
 Ein
 solcher
 wichtiger
 Grund
 liegt
 insbesondere
 vor,
 wenn:
 (a)
 sich
 der
 Auftraggeber
 im
 Falle
 der
 Leistungsunterbrechung
 und
 dem
 sofortigen
Abrechnungsverlangen
seitens
des
Auftragnehmers
unberechtigt
weigert,
die
bis
zu
diesem
Zeitpunkt
erbrachten
 Leistungen
 abzurechnen;
 in
 diesem
 Fall
 steht
 dem
 Auftraggeber
 ein
 Schadensersatz
 nicht
 zu.
 (b)
 aufgrund
 von
 Tatsachen
 nach
 Anlegung
 banküblicher
 
 Maßstäbe
 der
 Vermögensverfall
 beim
 Auftraggebers
 zu
 befürchten
 ist,
 (c)
 die
 Durchführung
 des
 Insolvenzverfahrens
 über
 das
 Vermögen
 des
 Auftraggebers
 beantragt
 worden
 ist,
 (d)
 der
 Auftraggeber
 trotz
 Mahnung
 dauerhaft
seinen
Mitwirkungspflichten
gegenüber
dem
Auftragnehmer
schuldhaft
nicht
nachkommt.
 3.5.
Kommt
der
Auftragnehmer
mit
der
Erbringung
einer
geschuldeten
Leistung
in
Verzug,
kann
der
Auftraggeber
nur
dann
 den
Vertrag
kündigen,
wenn
er
dem
Auftragnehmer
vorher
schriftlich
mit
einer
Frist
von
drei
Wochen
zur
Nachholung
der
 geschuldeten
 Leistung
 aufgefordert
 hat
 und
 der
 Auftragnehmer
 dieser
 Aufforderung
 nicht
 innerhalb
 der
 Frist
 nachgekommen
ist.
Diese
Frist
beginnt
mit
dem
Zugang
eines
Mahnschreibens.

3.6.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 für
 die
 Dauer
 einer
 schuldhaften
 Verletzung
 der
 Mitwirkungspflichten
 durch
 den
 Auftraggeber
 zur
Leistungsverweigerung
berechtigt.
3.7.
 Im
 Falle
 von
 Leistungsänderungen
 und
 Zusatzleistungen
 verschieben
 sich
 vereinbarte
 Termine
 um
 die
 Zeitspanne,
 die
 für
Dauer
der
Prüfung,
Dauer
der
Abstimmung
und
ggf.
Dauer
der
daraus
resultierenden
Umsetzung
bzw.
Mehrarbeit,
zzgl.
 einer
angemessen
Frist
zur
Koordinierung
der
zusätzlichen
Arbeiten.

3.8.
 Sollten
 Änderungen
 oder
 Abweichungen
 der
 vereinbarten
 Leistungen
 unter
 Berücksichtigung
 der
 Interessen
 für
 den
 Auftraggeber
zumutbar
sein,
ist
der
Auftragnehmer
berechtigt,
diese
eigenständig
durchzuführen.

4.
Vergütungsbedingungen
 4.1.
Alle
zu
zahlenden
Beträge
verstehen
sich
zuzüglich
der
gesetzlichen
Umsatzsteuer
in
der
jeweils
gesetzlichen
Höhe
zum
 Zeitpunkt
 der
 Rechnungsstellung.
 Die
 angebotenen
 Preise
 sind
 Nettopreise
 in
 Euro
 zuzüglich
 der
 jeweils
 geltenden
 Umsatzsteuer.
 Sie
 gelten
 unter
 dem
 Vorbehalt,
 dass
 die
 zugrunde
 liegenden
 Auftragsdaten
 seitens
 des
 Auftraggebers
 und
 Angebote
bzw.
Kosten
möglicher
Zulieferer
des
Auftragnehmers
unverändert
bleiben.

4.2.
 Die
 Vergütung
 des
 Auftragnehmers
 erfolgt
 auf
 Basis
 eines
 Angebots
 bzw.
 eines
 vom
 Auftraggeber
 unterzeichneten
 Angebots
 bzw.
 erteilten
 Auftrags.
 Ist
 dies
 nicht
 der
 Fall,
 erfolgt
 die
 Vergütung
 nach
 Zeitaufwand
 gemäß
 jeweils
 gültiger
 Preisliste
(„Ratecard“).
4.3.
 Wenn
 kein
 erteilter
 Auftrag
 vorliegt,
 jedoch
 Leistungen
 des
 Auftragnehmers
 in
 Anspruch
 genommen
 werden,
 deren
 Erbringung
 üblicherweise
 nur
 gegen
 eine
 Vergütung
 erwarten
 werden
 dürften,
 so
 ist
 an
 den
 Auftragnehmer
 eine
 für
 diese
 Leistungen
übliche
Vergütung
von
dem
Empfänger
der
Leistung
an
den
Auftragnehmer
vorzunehmen.

4.4.
 Die
 Zahlung
 der
 Vergütung
 an
 den
 Auftragnehmer
 erfolgt
 in
 der
 Regel
 in
 monatlichen
 Beträgen,
 abhängig
 vom
 Auftragsumfang.
 Bei
 Projekten
 mit
 hohen
 Fremdleistungen,
 Materialkosten
 und
 Reisekosten
 und
 sonstigen
 Vorfinanzierungen
ist
der
Auftragnehmer
berechtigt,
Akonto‐Rechnungen
an
den
Auftraggeber
zu
stellen.
4.5.
 Bei
 einem
 Zahlungsverzug
 des
 Auftraggebers
 oder
 dem
 Fall,
 dass
 gegen
 den
 Auftraggeber
 ein
 Antrag
 auf
 Eröffnung
 eines
 Insolvenzverfahrens
 gestellt
 wurde,
 ist
 der
 Auftragnehmer
 berechtigt,
 die
 Ausführung
 
 der
 vertraglich
 vereinbarten
 Leistungen
 zurückzuhalten
 bzw.
 einzustellen.
 Ausnahme:
 Der
 Auftraggeber
 stellt
 dem
 Auftragnehmer
 rechtzeitig
 Sicherheiten
 in
 Höhe
 der
 vollständigen
 Vergütung
 und
 Fremdleistungen
 zur
 Verfügung.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 zudem
 berechtigt,

ausstehende
Leistungen
nur

gegen
Vorkasse
durchzuführen
oder
von
der
Stellung
einer
Sicherheit
abhängig
zu
 machen,
 wenn
 Umstände
 vorliegen,
 
 die
 bei
 
 Anlegung
 banküblicher
 
 Maßstäbe
 Zweifel
 
 an
 der
 Zahlungsfähigkeit
 des
 Auftraggebers
begründen,
der
Auftragnehmer
den
Auftraggeber
über
diese
Zweifel
informiert
hat
und
er
diese
Zweifel
nicht
 ausräumen
 konnte.
 Ebenso
 kann
 der
 Auftragnehmer
 im
 Falle
 der
 
 Zahlungsunfähigkeit
 
 des
 Auftraggebers
 die
 Ausführung
 der

Leistungen
unterbrechen
und
sofortige
Abrechnung
der
bisher
erbrachten
Leistungen
verlangen.

4.6.
 Sämtliche
 Sachen,
 Waren,
 Dienstleistungen,
 Muster
 und
 Werke
 bleiben
 bis
 zur
 vollständigen
 Bezahlung
 sämtlicher
 Forderungen
Eigentum
des
Auftragnehmers.
Hierbei
gilt
ausdrücklich
der
erweiterte
Eigentumsvorbehalt.
4.7.
 Der
 Auftraggeber
 verpflichtet
 sich,
 den
 Auftragnehmer
 im
 Innenverhältnis
 von
 sämtlichen
 Verbindlichkeiten
 freizustellen,
 die
 auf
 Fremdleistungen
 beruhen,
 die
 Auftragnehmer
 im
 Rahmen
 eines
 Projekts
 zur
 Erbringung
 von
 Leistungen
 für
 den
 Auftraggeber
 im
 eigenen
 Namen
 und
 auf
 eigene
 Rechnung
 bei
 seinen
 Zulieferern
 beauftragt
 hat.
 Dies
 beinhaltet
 insbesondere
 die
 Übernahme
 der
 Kosten.
 Sämtliche
 Zusatzleistungen
 die
 über
 den
 vereinbarten
 Leistungsumfang
 hinausgehen
 werden
 in
 Abstimmung
 mit
 dem
 Auftraggeber
 nach
 Zeitaufwand
 getrennt
 berechnet
 Gleiches
gilt
für
sonstigen,
unvorhersehbaren
Mehraufwand.
 4.9.
Wenn
der
Auftraggeber
Aufträge,
Arbeiten,
Planungen
und
dergleichen
ändert
oder
abbricht
bzw.
die
Voraussetzungen
 für
 die
 Leistungserstellung
 ändert,
 wird
 er
 dem
 Auftragnehmer
 alle
 dadurch
 anfallenden
 Kosten
 ersetzen
 und
 den
 Auftragnehmer
von
allen
Verbindlichkeiten
gegenüber
Dritten
freistellen.

Seite 4 von 6

4.10.
 Alle
 Leistungen,
 die
 vom
 Auftragnehmer
 vertragsgemäß
 zur
 Verfügung
 gestellt
 werden,
 sind
 unabhängig
 davon
 zu
 bezahlen,
 ob
 der
 Auftraggeber
 sie
 nutzt.
 Eine
 Rückerstattung
 oder
 Minderung
 der
 Zahlungsverpflichtungen
 aufgrund
 fehlender
Inanspruchnahme
ist
ausgeschlossen.
Wünscht
der
Auftraggeber
zusätzliche
Leistungen,
so
ist
ein
neuer
Vertrag
 zu
 schließen
 oder
 der
 bestehende
 zu
 erweitern;
 letzteres
 bedarf
 der
 
 Schriftform.
 Die
 Zahlung
 hat
 auch
 ungeachtet
 des
 Rechts
der
Mängelrüge
zu
erfolgen.

4.11.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 berechtigt,
 Zahlungen
 zunächst
 mit
 älteren
 Schulden
 des
 Auftraggebers
 zu
 verrechnen,
 egal
 aus
welchem
Rechtsgrund
diese
bestehen.
Sind
bereits
Kosten
und
Zinsen
entstanden,
so
ist
der
Auftragnehmer
berechtigt,
 die
Zahlungen
zunächst
mit
den
Kosten,
dann
mit
den
Zinsen
und
zuletzt
mit
der
Hauptforderung
zu
verrechnen.
 4.12.
Gegen
Ansprüche
des
Auftragnehmers
kann
der
Auftraggeber
nur
mit
unbestrittenen
oder

rechtskräftig
festgestellten
 Ansprüchen
aufrechnen.

5.
Abrechnung
 5.1.
Soweit
nicht
schriftlich
etwas
anderes
vereinbart
wurde,
sind
Rechnungen
des
Auftragnehmers
sofort
nach
Erhalt
ohne
 Abzug
zur
Zahlung
fällig.
5.2.
 Bei
 Zahlungsverzug
 stehen
 dem
 Auftragnehmer
 Verzugszinsen

nach
 dem
 Gesetz
 und
 in
 der
 jeweiligen
 gesetzlichen
 Höhe
 zu.
 Die
 Geltendmachung
 eines
 höheren
 Schadens
 bleibt
 vorbehalten.
 Dem
 Auftraggeber
 bleibt
 vorbehalten,
 einen
 geringeren
 Verzugsschaden
 nachzuweisen.
 Befindet
 sich
 der
 Auftraggeber
 im
 Verzug
 oder
 bestehen
 objektiv
 begründete
 Zweifel
 an
 seiner
 Zahlungsfähigkeit,
 ist
 der
 Auftragnehmer
 berechtigt,
 weitere
 Vorführungen
 von
 der
 Vorauszahlung
 des
 Betrages
und
vom
Ausgleich
offener
Rechnungsbeträge
abhängig
zu
machen.

6.
Urheber‐
und
Leistungsschutzrechte
6.1.
 Der
 Auftraggeber
 überträgt
 seinerseits
 dem
 Auftragnehmer
 die
 für
 die
 Durchführung
 des
 jeweiligen
 Auftrags
 erforderlichen
 Nutzungsrechte
 an
 den
 vom
 Auftraggeber
 gelieferten
 Daten
 (insbesondere
 Text,
 stehenden
 und
 bewegten
 Bilder,
 Tönen
 etc.)
 und
 zwar
 zeitlich,
 örtlich
 und
 inhaltlich
 in
 dem
 für
 die
 Durchführung
 erforderlichen
 Umfang.
 Der
 Auftraggeber
 versichert,
 die
 für
 die
 Erstellung
 des
 Vertragsgegenstands
 erforderlichen
 Verwertungsrechte
 an
 den
 von
 ihm
 zur
 Verfügung
 gestellten
 Materialien
 zu
 besitzen
 und
 durch
 den
 Vertrag
 Urheber‐
 und
 Nutzungsrechte
 Dritter
 nicht
 zu
 verletzen.
 Er
 versichert
 ferner,
 dass
 die
 auf
 
 den
 Auftragnehmer
 im
 Rahmen
 des
 Vertrages
 zu
 übertragenden
 Rechte
 nicht
 auf
 Dritte
 
 übertragen
 oder
 mit
 Rechten
 Dritter
 belastet
 sind.
 Der
 Auftraggeber
 versichert,
 dass
 er
 zur
 Übertragung
 aller
 Lizenzrechte
befugt
ist,
die
zu
Herstellung
des
Vertragsgegenstands
und
dessen
späterer
Nutzung
durch
den
Auftragnehmer

 im
Rahmen
der
vertraglichen
Vereinbarungen
erforderlich
sind.
6.2.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 berechtigt,
 diese
 Rechte,
 insbesondere
 auch
 das
 erforderliche
 Vervielfältigungs‐
 und
 Verbreitungsrecht
sowie
das
Recht
zur
öffentlichen
Zugänglichmachung

und
das
Bearbeitungs‐
und
Archivierungsrecht,
auf
 ein
beauftragtes
Medium
bzw.
auf
beauftragte
Dritte
weiter
zu
übertragen.
 6.3.
Unbeschadet
etwaiger
darüber
hinausgehender
Ansprüche
und
Rechte
wird
der
Auftraggeber
den
Auftragnehmer
von
 allen
 gegen
 den
 Auftragnehmer
 erhobenen
 Ansprüche
 Dritter
 einschließlich
 der
 Kosten
 einer
 etwaigen
 angemessenen
 Rechtsverteidigung
vollständig
und
unbedingt
freistellen.
6.4.
 Der
 Auftragnehmer
 behält
 sich
 das
 Recht
 vor,
 jeweilige
 (Werbe‐)Filme,
 Fotos
 und/oder
 Texte
 in
 digitalisierter
 Form
 in
 Datenbanken
 zu
 verwenden.
 Das
 gilt
 insbesondere
 für
 die
 Einspeisung,
 Abspeicherung
 und/oder
 Bereithaltung.
 Ferner
 behält
 sich
 der
 Auftragnehmer
 das
 Recht
 vor,
 die
 Dateien
 zum
 Zwecke
 der
 akustischen/optischen
 Wahrnehmung,
 Vervielfältigung
 und/oder
 Verbreitung
 und/oder
 Verfügbarmachung
 entgeltlich
 und/oder
 unentgeltlich
 zu
 übermitteln.
 Hierzu
 gehört
 in
 diesem
 Zusammenhang
 das
 Recht,
 die
 jeweiligen
 Werbefilme
 und
 die
 daran
 bestehenden
 Rechte
 der
 Öffentlichkeit
 entsprechend
 dem
 Auftragsinhalt
 auf
 unkörperlichem
 Wege
 anzubieten,
 verfügbar
 zu
 machen
 und
 zu
 übermitteln.
6.5.
 Anpassungen
 und/oder
 Veränderungen
 (insbesondere
 Kürzungen)
 bestehender
 oder
 über
 die
 beauftragte

 Kreativagentur
 des
 Auftraggebers
 zu
 liefernden
 Werbemittel
 hat
 der
 Auftraggeber
 grundsätzlich
 auf
 seine
 Kosten
 vorzunehmen,
sofern
nichts
Abweichendes
schriftlich
vereinbart
ist.
6.6.
 Der
 Auftraggeber
 wird
 seine
 Kreativagentur
 bzw.
 Dritte
 zur
 rechtzeitigen
 Übersendung/Bereitstellung
 etwaig
 vorliegender
und
zur
Umsetzung
des
Auftrages
benötigter
Materialien
und
Daten
anweisen.
Die
seitens
der
Kreativagentur
 bzw.
 seitens
 Dritter
 anfallenden
 Kosten
 trägt
 grundsätzlich
 der
 Auftraggeber,
 es
 sei
 denn
 es
 ist
 etwas
 anderes
 schriftlich
 vereinbart.
 Die
 Folgen
 einer
 etwaigen
 verspäteten
 Übersendung/Bereitstellung
 hat
 der
 Auftraggeber
 zu
 tragen,
 insbesondere
 auch
 entstehende
 Mehrkosten.
 Sofern
 aufgrund
 verspäteter
 Übersendung/Bereitstellung
 die
 Schaltung/Ausstrahlung
unmöglich
wird,
besteht
eine
Haftung
des
Auftragnehmers
nicht.
6.7.
 Es
 werden
 vom
 Auftragnehmer
 an
 den
 Auftraggeber
 nur
 diejenigen
 ausdrücklich
 im
 jeweiligen
 Angebot
 benannten
 Nutzungsrechte
 übertragen.
 Sofern
 insoweit
 Nutzungsrechte
 übertragen
 werden,
 sind
 diese
 grundsätzlich
 auf
 die
 Durchführung
 der
 einzelnen
 Schaltungen
 beschränkt
 und
 nicht
 weiter
 übertragbar,
 sofern
 nichts
 anderes
 schriftlich
 vereinbart
wird.

7.
Haftung
des
Auftragnehmers

Seite 5 von 6

7.1.
 Die
 Haftung
 des
 Auftragnehmers
 –
 sowie
 deren
 gesetzlichen
 Vertretern
 oder
 Erfüllungsgehilfen
 –
 
 ist
 auf
 Vorsatz
 und
 grobe
Fahrlässigkeit
beschränkt
und
ist
dabei
maximal
auf
den
jeweiligen
Auftragsbetrag
begrenzt.
 7.2.
Der
Auftragnehmer
haftet
(a)
nicht
für
Werbeinhalte,
Werbeaussagen
und/oder
den
Inhalt
von
Werbemitteln/jeglicher
 erstellter
 Inhalte
 oder
 Texte
 und
 (b)
 nicht
 für
 die
 rechtliche
 Zulässigkeit
 des
 Werbeauftrittes
 und
 ist
 insbesondere
 nicht
 verpflichtet,
 Texte,
 (Werbe‐)Inhalte
 oder
 (Werbe‐)Aussagen,
 Werbeformen
 juristisch
 prüfen
 zu
 lassen.
 Der
 Auftraggeber
 stellt
den
Auftragnehmer
von
allen
Ansprüchen
Dritter
–
einschließlich
der
Kosten
der
notwendigen
Rechtsverteidigung,
die
 in
 diesem
 Zusammenhang
 und
 im
 Zusammenhang
 mit
 der
 Durchführung
 einer
 jeweiligen
 Beauftragung
 bzw.
 eines
 Auftrages
geltend
gemacht
werden
können
–
frei.

7.3.
 Die
 vorstehenden
 Haftungsbeschränkungen
 gelten
 nicht
 in
 Bezug
 auf
 Schäden
 aus
 der
 Verletzung
 des
 Lebens,
 des
 Körpers
oder
der
Gesundheit.
Sonst
haftet
der
Auftragnehmer
für
Fahrlässigkeit
nur,
sofern
eine
Pflicht
verletzt
wird,
deren
 Einhaltung
 für
 die
 Erreichung
 des
 Vertragszwecks
 unabdingbar
 ist
 (sogenannte
 Kardinalpflicht).
 Der
 Begriff
 der
 Kardinalpflicht
 bezeichnet
 solche
 Pflichten,
 deren
 Erfüllung
 die
 ordnungsgemäße
 Durchführung
 des
 Vertrages
 überhaupt
 erst
 ermöglicht
 und
 auf
 deren
 Einhaltung
 der
 Auftraggeber
 regelmäßig
 vertrauen
 darf.
 Für
 diese
 Fälle
 ist
 die
 Haftung
 aber
 auf
 den
 vertragstypischen,
 vorhersehbaren
 Schaden
 beschränkt.
 Mittelbare
 Schäden
 und
 entgangener
 Gewinn
 werden
 nicht
ersetzt.

7.4.
 Soweit
 die
 Haftung
 ausgeschlossen
 ist,
 gilt
 dies
 auch
 für
 die
 persönliche
 Haftung
 von
 Angestellten,
 Vertretern,
 Subunternehmern
und
sonstigen
Mitarbeitern
resp.
Gesellschaftern
des
Auftragnehmers.
7.5.
 Alle
 Schadensersatzansprüche
 gegen
 den
 Auftragnehmer
 verjähren
 in
 einem
 Jahr.
 Die
 Verjährung
 beginnt
 mit
 der
 Entstehung
des
jeweiligen
Schadenersatzanspruchs
und
der
Kenntnis
oder
grob
fahrlässigen
Unkenntnis
des
Auftraggebers
 von
den
Anspruchsgründen
und
der
Person
des
Verletzers;
ohne
Rücksicht
darauf
verjährt
der
Anspruch
auf
Schadensersatz
 in
 drei
 Jahren
 seit
 der
 Verletzungshandlung.
 Die
 einjährige
 Verjährungsfrist
 gilt
 nicht
 für
 Verletzungen
 von
 Leben,
 Körper
 oder
Gesundheit.

7.6.
 Terminzusagen
 vom
 Auftragnehmer
 führen
 nur
 dann
 zu
 einem
 Fixgeschäft,
 wenn
 dies
 in
 der
 Auftragsbestätigung

 ausdrücklich
 als
 solches
 bezeichnet
 ist.
 Die
 Einhaltung
 vereinbarter
 Termine
 setzt
 die
 Erfüllung
 aller
 Verpflichtungen
 des
 Auftraggebers
voraus,
einschließlich
Leistung
einer
vereinbarten
Vorauszahlung.
7.7.
 Soweit
 der
 Auftragnehmer
 die
 Nichteinhaltung
 von
 Terminen
 zu
 vertreten
 hat
 oder
 sich
 im
 Verzug
 befindet,
 hat
 der
 Auftraggeber
 Anspruch
 auf
 eine
 Verzugsentschädigung
 in
 Höhe
 von
 0,5
 %
 des
 Rechnungswertes
 für
 jede
 Woche
 des
 Verzugs,
 insgesamt
 bis
 höchstens
 5
 %
 des
 betroffenen
 Einschaltauftrages.
 Darüber
 hinausgehende
 Ansprüche
 sind
 ausgeschlossen,
soweit
der
Verzug
nicht
auf
grober
Fahrlässigkeit
beruht.

7.8.
 Ereignisse
 höherer
 Gewalt
 befreien
 den
 Auftragnehmer
 und
 Dritte
 (insbesondere
 Moderatoren,
 Künstlern,
 Redakteuren
 etc.)
 unter
 Ausschluss
 von
 Schadensersatzansprüchen
 oder
 etwaigen
 anderen
 Rechten
 des
 Auftraggebers
 für
 die
 Dauer
 der
 Behinderung
 von
 seiner
 Leistungsverpflichtung
 und
 berechtigen
 ihn
 ganz
 oder
 teilweise
 vom
 Vertrag
 zurückzutreten.
 Ansprüche,
 welcher
 Art
 auch
 immer,
 können
 daraus
 nicht
 abgeleitet
 werden,
 jeder
 Vertragspartner
 trägt
 die
 ihm
 entstandenen
 Aufwendungen
 selbst.
 Höherer
 Gewalt
 stehen
 Umstände
 gleich,
 die
 die
 Durchführung
 des
 Auftrags
 nachhaltig
unwirtschaftlicht
gestalten,
einerlei,
ob
sie
beim
Auftragnehmer
eintreten
oder
bei
der
von
diesem
beauftragten
 Werbeverwaltung.

8.
Genehmigungen
 8.1.
Alle
vorgeschlagenen
bzw.
durchzuführenden
Public‐Relation‐Maßnahmen
des
Auftragnehmers
sind
vom
Auftraggeber
 zu
überprüfen
und
freizugeben.
 8.2.
Der
Auftraggeber
wird
insbesondere
die
rechtliche,
vor
allem
die
wettbewerbs‐
und
kennzeichenrechtliche
Zulässigkeit
 der
jeweiligen
Leistungen
überprüfen
lassen.
 8.3.
Der
Auftraggeber
wird
auch
etwaige
Zustimmungen
zur
Verwendungen
von
Rechten
am
eigenen
Bild
Dritter
einholen.
 Bei
Events
z.B.
durch
eine
entsprechend
ausreichende
und
dokumentierte
Zustimmung
der
Teilnehmer.
8.4.
 Der
 Auftragnehmer
 veranlasst
 eine
 externe
 rechtliche
 Prüfung
 nur
 auf
 schriftlichen
 Wunsch
 des
 Auftraggebers.
 Die
 damit
verbundenen
Kosten
hat
der
Auftraggeber
zu
tragen.
Insbesondere
wird
der
Aufraggeber
eine
vorgeschlagene
Public‐ Relation‐Maßnahme
 erst
 dann
 freigeben,
 wenn
 er
 sich
 selbst
 von
 der
 wettbewerbsrechtlichen
 Unbedenklichkeit
 vergewissert
 hat
 oder
 wenn
 er
 bereit
 ist,
 das
 mit
 der
 Durchführung
 der
 Public‐Relation‐Maßnahme
 verbundene
 Risiko
 selbst
zu
tragen.
8.5.
 Jegliche
 Haftung
 des
 Auftragnehmers
 für
 Ansprüche,
 die
 auf
 Grund
 der
 Public‐Relation‐Maßnahmen
 gegen
 den
 Auftraggeber
erhoben
werden,
wird
ausdrücklich
ausgeschlossen.
8.6.
 Insbesondere
 haftet
 der
 Auftragnehmer
 nicht
 für
 Prozesskosten,
 eigene
 Anwaltskosten
 des
 Auftragnehmers
 oder
 Kosten
 von
 Urteilsveröffentlichungen
 sowie
 für
 jegliche
 Schadenersatzforderungen
 oder
 Ansprüche
 Dritter.
 Für
 den
 Fall,
 dass
der
Auftragnehmer
wegen
eines
kennzeichens‐
oder
wettbewerbsrechtlichen
Verstoßes
in
Anspruch
genommen
wird,
 stellt
der
Auftraggeber
den
Auftragnehmer
von
jeglichen
Ansprüchen
Dritter
frei.
Der
Auftraggeber
hat
dem
Auftragnehmer
 somit
sämtliche
finanziellen
und
sonstigen
Nachteile
(einschließlich
immaterieller
Schäden)
zu
ersetzen.

Seite 6 von 6

8.7.
 Für
 die
 Einhaltung
 der
 kennzeichen‐
 und
 wettbewerbsrechtlichen
 Vorschriften
 bei
 den
 vom
 Auftragnehmer
 vorgeschlagenen
Public
Relations
und
mit
dem
Auftraggeber
entwickelten
Kommunikationsmaßnahmen
ist
ausdrücklich
der
 Auftraggeber
verantwortlich.
9.
Allgemeines
9.1.
 Der
 Auftragnehmer
 ist
 berechtigt,
 umgesetzte
 Aufträge
 bzw.
 Werbeformen
 und
 damit
 in
 Verbindung
 stehende
 (Firmen‐
 und
 Marken‐)Logos
 des
 Auftraggebers
 zum
 Zweck
 der
 Eigenwerbung,
 Kundenberatung
 und
 Öffentlichkeitsarbeit
 (z.B.
durch
Einbindung
auf
der
Website
oder
durch
Einreichung
bei
Awards)
unentgeltlich
und
zeitlich
örtlich
unbeschränkt
 zu
verwenden.
9.2.
 Vom
 Auftragnehmer
 erteilte
 Auskünfte
 sind
 nur
 dann
 als
 verbindlich
 anzusehen,
 wenn
 sie
 schriftlich
 erfolgen
 oder
 schriftlich
bestätigt

werden
und
mit

dem
ausdrücklichen
Hinweis
„verbindliche
Auskunft“
versehen
sind.
9.3.
 Die
 Vertragsparteien
 sind
 zur
 Geheimhaltung
 aller
 im
 Laufe
 der
 Zusammenarbeit
 zur
 Kenntnis
 gelangenden
 Informationen
 und
 Unterlagen,
 die
 nicht
 zur
 Weitergabe
 an
 Dritte
 bestimmt
 sind,
 sowie
 der
 Geschäftsvorgänge
 und
 ‐ geheimnisse
 verpflichtet.
 Dies
 gilt
 nicht
 für
 Informationen,
 die
 den
 Vertragsparteien
 vor
 Abschluss
 des
 Vertrages
 bekannt
 waren
 oder
 die
 offenkundig
 sind
 oder
 ohne
 Verschulden
 der
 Parteien
 offenkundig
 geworden
 sind
 sowie
 ausdrücklich
 als
 nicht
 vertraulich
 bezeichnete
 Informationen.
 Darüber
 hinaus
 unterliegen
 auch
 nicht
 diejenigen
 Informationen,
 die
 zur
 Erfüllung
 der
 Pflichten
 aus
 dem
 Vertragsverhältnis
 an
 Dritte
 weitergegeben
 werden,
 der
 Geheimhaltung.
 Die
 Geheimhaltungspflicht
besteht
auch
nach
Beendigung
eines
jeweiligen
Auftrages
unbeschränkt
fort.
 9.4.
Entwürfe
bleiben
urheberrechtlich
Eigentum
des
Auftragnehmers.
 9.5.
Es
besteht
keine
Offenlegungspflicht
hinsichtlich
der
Eingangsrechnungen.
 9.6.
Der
Auftragnehmer
kann
zur
Erfüllung
im
eigenen
Namen
Dritte
heranziehen.
 9.7.
Die
Bestimmungen
des
UN‐Kaufrechts
finden
keine
Anwendung.

10.
Schlussbestimmungen
10.1.
 Sind
 die
 Regelungslücken
 im
 Vertrag
 oder
 in
 diesen
 Allgemeinen
 Geschäftsbedingungen
 enthalten,
 gelten
 zur
 Ausfüllung
 rechtlich
 wirksame
 Regelungen
 als
 vereinbart,
 die
 die
 Vertragspartner
 gemäß
 Zielsetzung
 des
 Vertrages
 und
 dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
vereinbart
hätten,
wäre
ihnen
die
Regelungslücke
bekannt
gewesen.
10.2.
 
Erfüllungsort
 ist
 Düsseldorf.
 Gerichtsstand
 ist
 Düsseldorf
 oder
 nach
 Wahl
 von
 des
 Auftragnehmers
 der
 allgemeine
 Gerichtsstand
des
Auftraggebers.

Stand
 und 
Fassung 
vom
 1 Januar. 2015

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